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Thema: Diverses: Politik und Soziales - In und Ausland !

  1. #6511
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    Bundestagsdiäten steigen wohl um 300 Euro pro Monat !

    Bundestagsdiäten dürften ab Juli um drei Prozent steigen.

    Die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge hat früher regelmäßig Streit ausgelöst.
    Inzwischen sind die Bundestagsdiäten an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.

    Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Medienbericht zufolge von Juli an mit einer Erhöhung ihrer Diäten um drei Prozent rechnen.
    Das berichtet die "Bild"-Zeitung unter Verweis auf die vom Statistischen Bundesamt errechnete Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr.
    An diese Wert sind die Diäten gekoppelt.
    Nach den vorläufigen Zahlen würden die Bezüge um fast 300 Euro auf 10.073,69 Euro brutto im Monat steigen.

    Das Plus wirke sich auch auf die Pensionen der Abgeordneten aus.
    Künftig betrage der Pensionsanspruch pro Mandatsjahr 251,84 Euro – zahlbar ab 67 Jahren.

    Die Erhöhung erfolgt dem Bericht zufolge ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung entsprechend der Entwicklung der Nominallöhne für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hatte.


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    'Immer mehr Senioren verschwinden spurlos im Internet,weil sie
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  2. #6512
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    800 Festnahmen in einer Woche - Erdogan schlägt wieder zu !

    Die Türkei kommt auch über zwei Jahre nach dem Putschversuch nicht zur Ruhe.
    Erneut gibt es Massenverhaftungen.
    In dem Land sitzen bereits über 50.000 angebliche Gülen-Anhänger hinter Gittern.

    In der Türkei reißt auch mehr als zweieinhalb Jahre nach dem Putschversuch von 2016 die Serie von Festnahmen angeblicher Terrorverdächtiger nicht ab.

    Allein am Montag wurden wieder rund 30 Menschen inhaftiert, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
    Allen würden Verbindungen zur Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fehtullah Gülen vorgeworfen.
    Die türkische Regierung macht Gülen für den Putschversuch verantwortlich.

    Die neuen Festnahmen folgen auf eine der größten Fahndungsaktionen seit 2016 mit mehr als 1.100 Festnahmebefehlen in der vergangenen Woche.
    Zählt man alle entsprechenden Anadolu-Berichte der Woche zusammen, wurden seit dem vergangenen Montag mindestens 946 Menschen inhaftiert.
    Unter ihnen seien auch "mehr als 100" höherrangige Beamte, wie die regierungsnahe Zeitung "Daily Sabah" unter Berufung auf Polizeichef Celal Uzunkaya berichtete.

    Im ganzen vergangenen Jahr landeten einem Bericht des Innenministeriums zufolge rund 52.000 Menschen wegen angeblicher Gülen-Verbindungen kurz- oder längerfristig hinter Gittern.


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  3. #6513
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    Gesteuert aus Berlin: Facebook schließt die Seiten von Russlands heimlicher Medienzentrale !

    Facebook hat mehrere von Berlin aus gesteuerte Seiten geschlossen.
    Es geht um fehlende Transparenz. t-online.de hatte die Verflechtungen mit dem russischen Staat enthüllt.

    Vier Millionen Fans und 2,5 Milliarden Videoaufrufe auf Facebook – weg: Margarita Simonyan, Chefredakteurin von RT (ehemals Russia Today) und beim staatlichen russischen Medienkonzern Rossija Sewodnja, twitterte die Nachricht am Montag nüchtern.
    Mark Zuckerbergs Unternehmen hat mehrere Seiten dicht gemacht, die aus Berlin gesteuerte Ableger der russischen Regierungsmedien sind.

    Die Begründung ist offenbar, dass in den Profilen die Verbindungen zum russischen Staat verschleiert werden.
    Es geht dabei vor allem um den Kanal "In the Now", der zuletzt vier Millionen mehr Fans auf Facebook hatte als etwa "Bild" oder "Spiegel Online".
    Videos werden nur für soziale Netzwerke produziert, Facebook ist der wichtigste Kanal.

    Berliner Büro an der gleichen Adresse wie Facebook
    Betroffen sind auch der Geschichts-Kanal "Backthen", die Seite "Waste-ED" mit Beiträgen zu Umweltthemen und "Soapbox" mit vor allem tagesaktuellen Beiträgen zu politischen Themen.
    Alle haben gemeinsam: Sie gehören zum Netzwerk der russischen Staatsmedien, Kritik in ihren Beiträgen richtet sich überwiegend gegen den Westen – und die mögliche Agenda ist für Zuschauer überhaupt nicht ersichtlich.


    Die Spur führt an eine Adresse, unter der kurioserweise auch Facebook große Büroflächen für sein deutsches Hauptstadtbüro bezogen hat: Kemperplatz 1, ein Bürohochhaus im Sony Center am Potsdamer Platz in Berlin.
    Dort sitzt inzwischen die Maffick GmbH, deren Anteile zu knapp 51 Prozent von der Ruptly TV GmbH gehalten werden, die wiederum zu RT (ehemals Russia Today) gehört und Teil des staatlichen russischen Medienkonzerns ist.
    Der andere Minderheitsaktionär von Maffick ist die ehemalige RT-Mitarbeiterin Anissa Naouai.

    Von diesen Verbindungen erfahren Facebook-Nutzer nichts.
    Auch bei Instagram wird nur zum Youtube-Kanal verlinkt, der dann wie der Twitter-Kanal wiederum zum Facebook-Kanal leitet.
    Kein Impressum, kein Hinweis auf die Firma dahinter.

    CNN stützt sich auf t-online.de-Recherchen
    t-online.de hatte im Oktober mit einem Artikel über "Russlands heimliche Medienzentrale in Europa" die Hintergründe der neuen Angebote öffentlich gemacht.
    Ruptly und Maffick hatten damals ein gemeinsames Klingelschild in Berlin.
    Weitere Recherchen enthüllten zudem, dass die Homepage inthenow.media, die zur gleichnamigen Facebookseite führt, in der Region Moskau von einem staatlichen Medium registriert worden ist.

    CNN stützte sich auf diese Recherchen, als es in den USA zu den Inhalten der Kanäle recherchierte.
    Nachdem für US-Sicherheitsbehörden feststeht, dass Russland auf die US-Präsidentenwahl Einfluss genommen hat, ist die Sensibilität hoch und die sozialen Netzwerke stehen unter Druck.

    Am Freitag zeigte der US-Sender seine Story "Russland fördert eine Firma für Viral-Videos, die sich an amerikanische Millenials richtet".
    Noch vor der Veröffentlichung hatte Facebook bereits reagiert: Die Seiten wurden gesperrt, die Richtlinien zur Transparenz von Seiten sollen zudem überarbeitet werden, teilte ein Sprecher CNN mit.

    Die Seiten könnten jedoch wieder geöffnet werden.
    Facebook erklärte, man werde die Verantwortlichen der Maffick-Seiten auffordern, zusätzliche Informationen zur Muttergesellschaft anzugeben.
    Facebooks Richtlinien schreiben das bisher allerdings nicht klar vor.

    "Wir haben keinerlei Regeln von Facebook verletzt", heißt es von Maffick in einer Stellungnahme, die Chefin Anissa Naouai verbreitet hat.
    Sie antwortete auf eine Anfrage von t-online.de, man habe Widerspruch gegen die Entscheidung eingelegt und warte auf Antwort, was man tun könne.

    Maffick beklagt, CNN habe Facebook zu einer "beispiellosen Zensur" gedrängt.
    Einziger Grund der Sperrung sei, dass es in ihrem Fall die russische Regierung sei, die Geld in das Angebot stecke, so das Statement.

    "Redfish" verlinkt Impressum und darf bleiben
    Allerdings verlinken Auslandssender wie Radio Free Europe/Radio Liberty oder die Deutsche Welle auf ihre Internetauftritte und vermitteln nicht gezielt den Eindruck, neue, hippe Angebote unabhängiger Anbieter zu sein.
    Die auf virale Verbreitung getrimmten Beiträge der Maffick-Kanäle dagegen schon.

    Facebook hat auch den Kanal "Redfish" verschont, ein weiteres Angebot aus dem Umfeld der russischen Staatsmedien.
    Redfish verlinkt allerdings auf Facebook zumindest das Impressum der Firma redfish GmbH mit Adresse in der Sophienstraße in Berlin, eine hundertprozentige Ruptly-Tochter.
    Über sich schrieb die Firma, man sei ein "Medienunternehmen, das kritische Ermittlungs- und kollaborative Kurzdokus entwickelt, um soziale und wirtschaftliche Veränderungen anzuregen."

    Diesen Kanal hatte Facebook auch schon im Visier: t-online.de-Recherchen zufolge hatte das Netzwerk die bezahlte Werbung für ein Video mit dem Titel "Die vergessene Kolonie: Puerto Rico" gestoppt.
    Der Konzern stufte das Video als politische Werbung ein und unterband die auf Südamerika zielende Reklame, da unklar war, woher das Geld dafür stammt.


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  4. #6514
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    Ex-AfD-Chefin vor Gericht: Petrys Anwalt fordert Verfahrenseinstellung !

    Frauke Petry bekommt die Anklage verlesen, die ihr Meineid vorwirft.
    Ihr Verteidiger weist den Vorwurf zurück: Petry hätte in besagtem Fall gar nicht unter Eid stehen dürfen, sagt der Anwalt - und erhebt seinerseits schwere Vorwürfe.


    Im Meineidprozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry hat deren Verteidiger bezweifelt, dass sich seine Mandantin strafbar gemacht hat.
    Die Vereidigung von Petry vor dem betreffenden Landtagsausschuss sei aus rechtlichen Gründen "unzulässig" gewesen, sagte ihr Anwalt Carsten Brunzel zum Prozessauftakt vor dem Landgericht Dresden.

    Brunzel verlas eine Erklärung und vertrat die Meinung, dass der Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtages Petry überhaupt nicht hätte vereidigen dürfen.
    "Die Eindeutigkeit der Rechtslage, der Zeitablauf und die offensichtlichen Gesamtumstände gebieten spätestens an der jetzigen Stelle, dem Verfahren Einhalt zu gebieten", sagte er.
    Petry selbst äußerte sich zunächst nicht.

    Streit um Kandidaten-Darlehen
    Die 43-Jährige muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben.
    Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei.
    Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 mitfinanziert werden.

    Petry habe "wahrheitswidrige Aussagen" gemacht, sagte Staatsanwältin Susan Herold bei der Verlesung der Anklage.
    Petry soll damals gesagt haben, dass die Kandidaten nach einer erfolgreichen Landtagswahl hätten entscheiden können, ob die Darlehen zurückgezahlt oder in eine Spende umgewandelt werden.

    Ihre Angaben widersprachen der Anklage zufolge aber dem Darlehensvertrag - nach diesem sollte ein Landtagskandidat für den Fall seiner Wahl auf die Rückzahlung verzichten.
    Petry sei bewusst gewesen, dass die Darlehensgeber mit dem Vertrag ihren Verzicht auf die Gelder erklärten, sagte die Staatsanwältin.

    Verteidiger wähnt politische Einflussnahme
    Petrys Verteidiger wertete den Prozess als politisch gefärbtes Verfahren.
    Es handle sich "um einen Prozess, bei dem die medialen und politischen Auswirkungen die rechtsstaatlichen Grundprinzipien eines Strafverfahrens überlagern", sagte Brunzel.
    Er spielte damit darauf an, dass die Staatsanwaltschaft ursprünglich die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens gegen Petry abgelehnt, die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsverfügung aber dann wieder aufgehoben hatte.

    Auch Petry hält den Prozess für politisch motiviert.
    "So, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen", erklärte sie.
    Bei einer Verurteilung wegen Meineids droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate, weil sie das passive Wahlrecht verlieren könnte.

    Als erster Zeuge wurde ein Beamter des Landeskriminalamtes Sachsen aufgerufen, der Ermittlungen in dem Fall geführt hatte.
    Auch der Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, der CDU-Politiker Marko Schiemann, sowie der derzeitige Kultusminister Christian Piwarz (CDU) sollten am Montag noch in den Zeugenstand treten.

    Wegen des erwarteten Zuschauerandrangs wurde die Verhandlung ins Gebäude des Oberlandesgerichts am Dresdner Stadtrand verlegt, wo sonst unter anderem Prozesse gegen Rechtsterroristen stattfinden.
    Zum Auftakt am Montag kamen allerdings verhältnismäßig wenige Zuschauer ins Gericht.


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    Brexit-Fan will sich absetzen: Reichster Brite plant Steuerflucht nach Monaco !

    Großbritanniens reichster Unternehmer Sir Jim Ratcliffe will angeblich seine Firma nach Monaco verlagern.
    Auf der Insel kommen die Pläne des bekannten Brexit-Befürworters nicht besonders gut an: Abgeordnete werfen ihm grenzenlose Gier vor.

    Großbritanniens reichster Mann, Sir Jim Ratcliffe, plant die Verlagerung seines Chemieunternehmens Ineos nach Monaco.
    Der Brexit-Befürworter will so jährlich bis zu vier Milliarden Pfund Steuern sparen, berichtet die "Sunday Times".
    Das Unternehmen arbeitet demnach für den Plan mit Steuerexperten von Pricewaterhouse Coopers (PwC) zusammen.

    Ratcliffe, der erst vor wenigen Monaten für seine Leistungen für Unternehmen und Investitionen zum Ritter geschlagen wurde, ist Vorsitzender und Geschäftsführer des Konzerns.
    Dem 66-Jährigen gehören zwei Drittel des Unternehmens.
    Mit seinen leitenden Angestellten Andy Currie und John Reece würde er dank des neuen Steuerplans zwischen einer und zehn Milliarden Pfund steuerfrei einstreichen.

    Schattenkanzler John McDonnell von der Labour-Opposition stellt nun die britische Finanzelite an den Pranger und fordert sie auf, "wie wir alle" ihren Beitrag zu leisten."
    Die Gier dieser superreichen Steuervermeider scheint keine Grenzen zu haben", zitiert die Zeitung McDonnell.

    "Jeder Penny, den die Superreichen bei der Besteuerung vermeiden, bedeutet, dass Patienten unseres Gesundheitswesens schlechter behandelt werden, unseren Kindern weniger Geld für Bildung zur Verfügung steht, und es bedeutet weniger Sicherheit auf unseren Straßen."

    Ratcliffe gerät nicht das erste Mal mit der Regierung in Streit.
    Nachdem ihm 2010 eine sechsmonatige Stundung von 350 Millionen US-Dollar an Mehrwertsteuer für Ineos verweigert wurde, verlegte er seinen Wohnsitz für sechs Jahre in die Schweiz.
    Dem Finanzamt gingen Millionen verloren.

    Nettovermögen von 21,05 Milliarden Pfund
    Ratcliffs Konzern Ineos teilt mit, man halte sich an alle Steuergesetze und habe externe Fachleute eingesetzt, um sicherzustellen, dass alle Pläne rechtskonform seien.
    In einer Stellungnahme an die "Sunday Times" versichert PwC: "Alle Angelegenheiten, die von PwC behandelt werden, werden berücksichtigt in Bezug auf das öffentliche Interesse und den guten Ruf."
    Dies seien übliche Verfahren.
    "PwC kann bestätigen, dass es keinen Grund gab, die Beziehungen zu Ineos zu beenden."

    Der 1998 gegründete Ineos-Konzern erwirtschaftet einen geschätzten Jahresumsatz von 45 Milliarden Pfund und beschäftigt mehr als 18.500 Mitarbeiter an 181 Standorten in 22 Ländern.
    Eigentümer Ratcliffe ist laut "Sunday Times" mit einem Nettovermögen von 21,05 Milliarden Pfund die reichste Person Großbritanniens.
    Er rief die Zeitung im Mai persönlich an, um sich darüber zu beschweren, dass sein Vermögen drastisch unterschätzt worden sei.


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